Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Ba-Wü ist Spitze bei der E-Mobilität: Zum Stichtag 1. Dezember 2025 gab es im Land mehr als 32.000 öffentliche Ladepunkte - mehr als in jedem anderen Bundesland im Pro-Kopf-Vergleich. Auch bei der Zahl der zugelassenen E-Autos ist der Südwesten vorn.
„Lifestyle-Teilzeit“ ist kein bequemes Lebensmodell, sondern für viele Menschen die Folge fehlender Betreuung und ungleicher Care-Arbeit. Wir als Grüne setzen uns deshalb dafür ein, Vereinbarkeit zu verbessern, statt sie zu diskreditieren.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Zu Fuß gehen soll in Baden-Württemberg sicherer und attraktiver werden. Mit der neuen Fußverkehrsstrategie schafft das Land erstmals einen verbindlichen Rahmen für bessere Gehwege, sichere Schulwege und lebendige Ortsmitten. Wofür wir uns beim Fußverkehr einsetzen und welche konkreten Verbesserungen die Strategie für den Alltag bringt.
Die Gedenkstätte Grafeneck ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Über 10.600 Menschen mit Behinderung wurden dort ermordet. Wir sind der Meinung, dass der dauerhafte Erhalt der Gedenk- und Mahnstätte heute wichtiger ist denn je.
Trotz der Ankündigung der CDU-Wirtschaftsministerin: Bislang fehlt ein klarer und rechtssicherer Weg, die zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Hilfen rückzuerstatten. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich liefern, so Felix Herkens.
Digitale Kleinstläden können die Nahversorgung vor Ort spürbar verbessern, besonders im ländlichen Raum. Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz schaffen wir klare Regeln, Rechtssicherheit und mehr Flexibilität für Kommunen. Gleichzeitig bleibt der Schutz von Sonn- und Feiertagen vollständig erhalten.
Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt: Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land für freiwillige Integrationsleistungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 62 Millionen Euro bereit.
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
