Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
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Die Landesregierung hat am 8. Juli die Fortschreibung der Schweiz-Strategie beschlossen. Ziel ist es, in Zukunftsthemen wie Forschung und Klimaschutz künftig noch enger zusammenzuarbeiten.
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Künftig sollen alle Jura-Fakultäten in Baden-Württemberg den Jura-Bachelor einführen können – auch rückwirkend ab 2019. Wer das Erste Staatsexamen nicht besteht, soll dadurch künftig dennoch einen Abschluss erhalten. Wir Grüne sind der Meinung: Das schafft Gerechtigkeit, senkt den Druck und eröffnet Studierenden neue Studien- und Karrierewege.
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Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
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Es ist geschafft: Zum 1. Januar 2026 kann der größte und innovativste Uniklinikverbund in Deutschland starten. Das bringt einen enormen Schub für die Region Rhein-Neckar und für ganz Baden-Württemberg – für Forschung und Gesundheitsversorgung.
Lukas Breusch
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
Fraktion Grüne
Beim Fachgespräch "Einfach machen: Serielles Sanieren mit System" lud Cindy Holmberg Expert:innen ein, um Wege zu einer schnelleren, klimafreundlicheren und sozial gerechten Gebäudesanierung zu diskutieren. Das Fazit: Serielles Sanieren ist ein Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und die Zukunft des Bauens.
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In Städten wie Mannheim oder Konstanz soll nach Plänen der CDU-Bauministerin Razavi ab kommendem Jahr die Mietpreisbremse nicht mehr greifen. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir: Das darf nicht passieren. Hier muss nachgebessert werden!
Thomas Kubina
Der Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg zeigt, wie wichtig diese Institution für das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie ist.
