Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Künftig sollen alle Jura-Fakultäten in Baden-Württemberg den Jura-Bachelor einführen können – auch rückwirkend ab 2019. Wer das Erste Staatsexamen nicht besteht, soll dadurch künftig dennoch einen Abschluss erhalten. Wir Grüne sind der Meinung: Das schafft Gerechtigkeit, senkt den Druck und eröffnet Studierenden neue Studien- und Karrierewege.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
Es ist geschafft: Zum 1. Januar 2026 kann der größte und innovativste Uniklinikverbund in Deutschland starten. Das bringt einen enormen Schub für die Region Rhein-Neckar und für ganz Baden-Württemberg – für Forschung und Gesundheitsversorgung.
Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
Im Europäischen Parlament wird morgen über die künftige Finanzplanung abgestimmt. „Unsere ländlichen Regionen brauchen eine zuverlässige Förderung“, sagt unser agrarpolitische Sprecher Martin Hahn.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Freie Musiker*innen und darstellende Künstler*innen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung. Dafür machen wir Grüne uns stark. Eine Anhörung im Oktober im Wissenschaftsausschuss hat dazu aktuelle Impulse gegeben.
