Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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Finanzen

Investitionen für starke Kommunen

Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.

Finanzen

Statement zur Beschließung des Finanzpakets

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

SozialesBildung

Anhörung zu Missbrauchs-Vorwürfen im DTB

"Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Schritt", sagt Thomas Poreski zur Aufarbeitung der Missstände im Deutschen Turner-Bund.

Kunst & Kultur

Land erleichtert Vorgaben für Fastnachtsumzüge

Die Landesregierung erleichtert Fastnachtsvereinen die Organisation ihrer Veranstaltungen - mit einem neuen „Wegweiser“ und schlankeren Vorgaben.

Finanzen

Grünen Statement zur Steuerschätzung

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Bildung

Vorschlag für erfolgreichen Ganztagsausbau vorgelegt

Kurz vor Fortsetzung der Haushaltsverhandlungen kündigt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz eine mögliche Lösung in der Diskussion um die Finanzierung der Ganztagsschulen an.

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