
Schwarz: Wir müssen Schlüsseltechnologien fördern
Der Green Deal der EU ist der gemeinsame Leitgedanke für eine klimaneutrale und innovative Zukunft - auch in Baden-Württemberg.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Der Green Deal der EU ist der gemeinsame Leitgedanke für eine klimaneutrale und innovative Zukunft - auch in Baden-Württemberg.

Die grüne Landtagsfraktion setzt sich für ein neues Abkommen zwischen EU und Schweiz ein.

Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun? Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen? Darüber hat die grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Brüssel diskutiert.

Klar ist aber auch: Das Klassenzimmer ist kein Experimentierkasten. Gewisse Qualitätsstandards müssen erfüllt werden.

Projekt Arbeiterkind erhält auf Initiative der Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU eine Förderung von 120.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024.

Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.

Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend.

Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.

Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.