Mit der Reform des SWR-Staatsvertrags setzen die Länder wichtige Impulse für starken Qualitätsjournalismus, vielfältige Beteiligung und besseren Schutz junger Menschen im Netz.
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Der Südwestrundfunk begleitet den Alltag vieler Menschen: mit regionalen Nachrichten, kulturellen Formaten und vertrauten Radioprogrammen. Doch diese Verlässlichkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Soziale Medien belohnen das Lauteste statt das Relevanteste, während Hass und Desinformation das gesellschaftliche Klima belasten – besonders für junge Menschen, die digital aufwachsen.
Die Gesetze zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag, zum Reformstaatsvertrag und zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, die der Landtag am 2. Juli beschlossen hat, setzen daher bewusst auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig von Algorithmen und wirtschaftlichen Interessen ein Angebot für alle schafft.
Regionalität gehört zur DNA des SWR – und dieser Kern wird mit den neuen Gesetzen weiter gestärkt. Die Reform ermöglicht außerdem flexiblere Radioprogramme, damit der Sender sein vielfältiges Publikum noch gezielter ansprechen kann.
Ein zentrales Ziel ist auch mehr Zusammenarbeit: Kooperationen zwischen Medienhäusern sollen helfen, Qualitätsjournalismus in der Fläche zu sichern. Gerade in Zeiten schrumpfender Ressourcen sind gemeinsame Projekte ein wichtiger Schritt, um verlässliche Informationen für alle zugänglich zu halten.
Künftig erhalten junge Erwachsene, Vertreter*innen der Queer-Community, der Digitalwirtschaft und des Weißen Rings feste Sitze. Diese neuen Perspektiven stärken die demokratische Verankerung und Vielfalt des Senders.
Der übergreifende Reformstaatsvertrag bringt zusätzliche Impulse:
Cathy Kern, Sprecherin für Medienpolitik: „Wenn sechzehn Länder gemeinsam entscheiden, gibt es natürlich auch Kompromisse. Das verschärfte Verbot der Presseähnlichkeit sehe ich kritisch. Statt öffentlich-rechtliche Angebote zu beschränken, brauchen wir Lösungen, durch die die Lokalpresse auch künftig in der Lage bleibt, unseren demokratischen Diskurs mit gutem Journalismus zu unterstützen.“
Besonders wichtig: der Blick auf junge Menschen. Die Reform erleichtert es Eltern, Geräte altersgerecht einzustellen – ein praktischer Fortschritt. Doch technische Lösungen allein reichen nicht aus.
Cathy Kern:„Die staatsvertraglichen Änderungen bringen uns voran. Aber unsere Bemühungen werden konterkariert, durch das, was täglich auf den Online-Plattformen stattfindet. Big-Tech-Unternehmen verdienen Milliarden mit demokratiefeindlichen und jugendgefährdenden Inhalten. Der Rundfunk wird Staatsverträgen reguliert und trägt die Kosten für seine Infrastruktur selbst. Big Tech übernimmt keine Verantwortung und bezahlt nichts. Das ist unfair. Für Online-Plattformen müssen dieselben Regeln gelten wie für Rundfunk und Presse. Das gegenwärtige System zerstört unsere Medienlandschaft und den demokratischen Diskurs. Auch ein finanzieller Ausgleich für diesen Schaden ist dringend notwendig.“
Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit & Medienpolitik
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Die Gigabitverfügbarkeit liegt im Land inzwischen bei 75,93 Prozent. Auch die Glasfaserquote steigt. „Wir müssen den Weg konsequent und mit Tempo weitergehen“, so Peter Seimer.
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Der Spatenstich am 21. Oktober markiert den Startpunkt für das zukunftsweisende Projekt. Der Innovationscampus unterstreicht: Das Land strebt bei der Anwendung verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz europaweit eine Führungsrolle an.
Lena Lux
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
