Schwarz: Frischen Schwung in EU-Schweiz-Verhandlungen bringen

Für weniger Handelshemmnisse und bessere Forschungskooperationen: Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen, das die künftige Zusammenarbeit der EU und der Schweiz regeln sollte, hat sich die Grüne Delegation im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Brüssel für die Wiederaufnahme der Gespräche stark gemacht. Es braucht dringend eine Grundlage, auf der Baden-Württemberg und die Schweiz ihren starken Binnenmarkt in Zukunft unkomplizierter, effizienter und insgesamt einheitlicher gestalten können.

„Wir wollen frischen Schwung in die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz bringen und bieten Baden-Württemberg als Vermittler und Verhandlungsort für einen neuen Anlauf von Gesprächen an. Kein anderes Land profitiert mehr von den wirtschaftlichen Vorteilen eines EU-Binnenabkommens mit der Schweiz“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.

Aktuell liegen die Gespräche durch das Scheitern des Rahmenabkommens auf Eis. Das macht sich in vielen Bereichen der Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg bemerkbar. Die Liste ist lang: Von gestrichenen Forschungskooperationen, versiegendem Warenverkehr bis zum fehlenden Stromabkommen.

„Je länger die Verhandlungen stagnieren, desto mehr steigen die Kosten und der bürokratische Aufwand. Daher appelliert die Grüne Regierungsfraktion an Bern, Berlin, und Brüssel: Die EU und die Schweiz müssen den Neustart-Knopf in den Verhandlungen drücken!“, sagte Schwarz gegenüber dem EU-Schweiz-Experten und Europaabgeordneten Lukas Mandl, den die Grüne Fraktion während ihres Aufenthalts in der EU-Hauptstadt begrüßen durfte.