Grün-Schwarz hat geliefert: Mit dem zweiten Update hat sich Baden-Württemberg das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland gegeben!
Zur heutigen Aussprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz meldet Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz zur Neuauflage des Klimaschutzgesetzes folgendes zu:
„Grün-Schwarz hat geliefert: Mit dem zweiten Update hat sich Baden-Württemberg das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz der gesamten Bundesrepublik verpasst! Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutliches Signal für noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien: In Zukunft werden alle Förderprogramme des Landes mit der Bedingung verknüpft, dass diese ihren eigenen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten. Auch in der kommunalen Wärmeversorgung schieben wir den Riegel zur Seite, indem Kommunen künftig nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten den Ausbau erneuerbarer Energiequellen vorantreiben. Wir Grüne schaffen zudem einen klaren Fahrplan: Für jeden Bereich der Landespolitik wie etwa im Verkehrsbereich oder in der Landwirtschaft definieren wir erstmals gesetzliche CO2 -Ziele, die sogenannten Sektorziele. Mit Hilfe dieses Messinstruments können wir unserem Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, in der Co2-Einsparung passgenau zuarbeiten.“
Baden-Württemberg und Kalifornien setzen ein starkes Zeichen für globalen Klimaschutz. Auf der Weltklimakonferenz vereinbaren beide Regionen eine engere Zusammenarbeit bei Energie und Umwelt. Die Partnerschaft zeigt, wie wir als Land die Energiewende aktiv vorantreiben.
Der Klima-Sachverständigenrat mahnt mehr Tempo beim Klimaschutz an. Unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta Niemann, sieht die Erfolge des Landes und den Auftrag, entschlossen weiterzugehen.
Baden-Württemberg hat früh die Weichen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung gestellt: Mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen wir klare Perspektiven für Kommunen, Bürger:innen. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden pragmatisch und technologieoffen, damit die Wärmewende vor Ort gelingt.
