Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf zentrale Gesetze geeinigt. Darunter das Landesmobilitätsgesetz, die Landesbauordnung und das Landesplanungsgesetz, um Mobilität, Wohnraum und den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern.
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Mit Hilfe des Gesetzesvorhaben kommen das Landesmobilitätsgesetz, die Landesbauordnung, das Landesplanungsgesetz und das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz auf den Weg, sagte unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.
„Wir arbeiten an einem Land, das gut funktioniert und machen Baden-Württemberg zukunftsfähig. Diese Einigung zeigt, dass wir als Koalition verlässlich zusammenarbeiten und Hand in Hand das Land nach vorne bringen“.
Mit den beschlossenen Maßnahmen setzt die Koalition auf nachhaltige Mobilität und mehr bezahlbaren Wohnraum.
„Wir treiben den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs weiter voran, um bessere Angebote für eine klimafreundliche Mobilität zu machen. Gleichzeitig sorgen einfachere und schnellere Bauverfahren dafür, dass dringend benötigter Wohnraum schneller realisiert werden kann", sagte Schwarz.
Zusätzlich stärkt Grün-Schwarz die kommunale Selbstverwaltung.
„Das Ziel vorgeben, aber nicht den Weg – das ist der Kern des kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz.“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, Planungsvorhaben für erneuerbare Energien zu beschleunigen, damit Flächen zügig festgelegt und genutzt werden können.
„Mit effizienteren Verwaltungsverfahren und weniger Bürokratie schaffen wir mehr Zeit und Raum für das, was vor Ort wirklich zählt – dass der Staat den Alltag der Menschen spürbar erleichtert“, erklärte Schwarz.
Mit einer weiteren neuen Regelung verbessert die Koalition auch die Attraktivität der Gemeinderatsarbeit: Die digitale Übertragung von Sitzungen wird rechtlich ermöglicht, damit Rätinnen und Räte von zu Hause oder unterwegs daran teilnehmen können.
Stilla
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