Der Finanzausschuss des Landtags hat festgelegt, wie der Landesanteil am Sondervermögen des Bundes im Nachtragshaushalt 2025/2026 eingesetzt wird. Ziel ist es, Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken, Kommunen finanziell zu entlasten und zentrale Zukunftsaufgaben verlässlich zu finanzieren.
Rund 8,7 Milliarden Euro gehen direkt an unsere Kommunen
Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Baden-Württemberg insgesamt rund 13,14 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon – etwa 8,7 Milliarden Euro – werden direkt an Städte und Gemeinden weitergegeben. Damit liegen wir in Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze. Ergänzend kommen weitere 550 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen des Landes hinzu. Für uns als Grüne ist klar: Starke Kommunen sind die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen.
800 Millionen Euro fließen in die Universitätsklinika im Land
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen 1,9 Milliarden Euro aus dem Landesanteil gezielt für konkrete Bau- und Investitionsprojekte eingeplant. Ein Schwerpunkt liegt mit 800 Millionen Euro bei den Universitätsklinika. Sie sichern die medizinische Versorgung, sind Orte von Forschung und Ausbildung und müssen baulich auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Auch die Kinder- und Jugendpsychiatrien in Freiburg und Heidelberg profitieren davon.
Wärmewende und notwendige Sanierungen ermöglichen
Weitere 850 Millionen Euro fließen in den staatlichen Hochbau. Unter anderem in Hochschulen, Polizeireviere und Gerichte. Damit werden dringend notwendige Sanierungen umgesetzt und moderne, energieeffiziente Gebäude ermöglicht. Ein zentrales Anliegen für uns als Grüne ist zudem die Wärmewende: 250 Millionen Euro stehen bereit, um Landesliegenschaften klimaneutral auszurichten und Kommunen dabei zu unterstützen.
Hinzu kommen Investitionen in Mobilität, Bildung, Sport und Klimaanpassung. Mittel für Schiene, Brücken und Straßen, für den Schulbau, für Sportstätten sowie für blaugrüne Infrastruktur und Hochwasserschutz zeigen, dass das Sondervermögen breit wirkt und viele Bereiche des öffentlichen Lebens stärkt.
Wir verbinden finanzielle Stabilität mit Klimaschutz und sozialer Daseinsvorsorge
Mit den heutigen Entscheidungen wird deutlich, wie wir als Grüne Verantwortung übernehmen: Wir investieren gezielt in öffentliche Infrastruktur, entlasten Kommunen und verbinden finanzielle Stabilität mit Klimaschutz und sozialer Daseinsvorsorge. Der Nachtragshaushalt schafft eine verlässliche Grundlage für die Zukunft Baden-Württembergs.