Mietpreisbremse: Wir fordern CDU-Ministerin zum Nachbessern auf

Geht es nach dem Willen der CDU-Bauministerin Nicole Razavi, soll die Mietpreisbremse ab 1. Januar 2026 nicht mehr in Städten wie Mannheim oder Konstanz gelten. Grundlage dafür ist ein Gutachten, das anhand von bestimmten Kriterien eine Entspannung auf dem Mietmarkt der genannten Kommunen feststellt. Aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion ist jedoch klar: Wenn Städte wie Konstanz oder Mannheim mit ganz offensichtlicher Wohnungsknappheit nicht erfasst werden, zeigt das klar: Es muss nachgebessert werden.

Wir Grüne wollen eine Mietpreisbremse, die in Baden-Württemberg auch wirklich funktioniert. Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind und Menschen kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden, braucht es ein wirksames Instrument.

Dazu sagt Cindy Holmberg, unsere Sprecherin für Bauen und Wohnen:

„Für uns ist klar: Hier muss nachgebessert werden! Wir haben dazu mit der Bauministerin intensive Gespräche geführt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Das Ministerium hat diese vorerst nicht aufgegriffen. Deshalb haben wir Grünen der notwendigen Kabinettsvorlage nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass im Rahmen der Anhörung eine Expertenrunde mit den betroffenen Oberbürgermeister:innen, Bürgermeister:innen und den Gutachter:innen stattfindet. So stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weiter gilt und nicht zum Jahresende ausläuft und dass die betroffenen Kommunen direkt einbezogen werden.

Wir erwarten vom CDU-geführten Bauministerium, dass die Ergebnisse dieser Anhörung ernsthaft ausgewertet und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.“