Die NS-Diktatur hat den Roma und Sinti schwerstes Unrecht angetan. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die deutschen Roma und Sinti.
Vor 40 Jahren hat Deutschland seine Schuld an der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis anerkannt.
Daniel Lede Abal, unser Sprecher für Migration und Integration, sagt dazu:
„Die NS-Diktatur hat den Roma und Sinti schwerstes Unrecht angetan. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die deutschen Roma und Sinti: Es ist unsere Aufgabe, die Verbrechen an den Roma und Sinti in Erinnerung zu halten und sie zugleich als Mahnung für die Zukunft zu verstehen.
Heute sind Roma und Sinti ein Teil von Baden-Württemberg, unserer gemeinsamen Heimat. Wir müssen alles dafür tun, dass sie ihre Kultur, Sprache und Identität wahren können. Daher haben wir den Staatsvertrag des Landes mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma eingeführt, im Jahr 2018 ausgeweitet und auf 15 Jahre verlängert.
Leider kommt es immer wieder zu Hasskriminalität und Diskriminierung von Minderheiten. Mit dem Aktionsplan gegen Hass und Hetze und der Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Baden-Württemberg machen wir klar: Wir dulden keinerlei Rassismus und Diskriminierung in unserem Land!“
Parlamentarischer Geschäftsführer & Sprecher für Migration
Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.
Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
