Baden-Württemberg erwartet laut Finanzministerium trotz stagnierender Wirtschaft rund 1,5 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Finanzminister Bayaz und Finanzsprecher Rösler warnen jedoch vor Haushaltslücken ab 2027. Das Land will mit dem Steuerplus Kommunen stärken und seriöse Finanzpolitik in schwierigen Zeiten sichern.
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Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg kann das Land trotz wirtschaftlicher Stagnation in diesem und im nächsten Jahr mit rund 1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als geplant rechnen, während die Kommunen wegen sinkender Gewerbesteuern deutliche Mindereinnahmen erwarten. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz warnt jedoch vor langfristigen Finanzlücken ab 2027 und betont, dass die wirtschaftliche Lage weiterhin angespannt bleibt.
Unser Sprecher für Finanzen, Dr. Markus Rösler, sagt dazu:
„Die Herbst-Steuerschätzung bedeutet für Baden-Württemberg Licht und Schatten. Die gute Nachricht ist: Trotz extrem angespannter Wirtschaftslage kann das Land mit einem Steuerplus rechnen. Klar ist aber auch: Große Sprünge und Mehrausgaben sind dennoch nicht möglich. Vielmehr benötigen wir das zusätzliche Geld dringend, um die bereits zugesagte Unterstützung für unsere Kommunen zu finanzieren. Denn wir halten Wort und stehen unseren Städten und Gemeinden, die finanziell enorm unter Druck stehen, als verlässlicher Partner zur Seite. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Kommunen in Schulen, Kitas und andere Infrastruktur investieren können und das Leben vor Ort für die Menschen spürbar besser wird.
Gleichzeitig steht fest: In der mittelfristigen Finanzplanung ab 2027 klaffen große Lücken im Landeshaushalt. Deshalb gilt es schon jetzt, mit dem Steuerplus auch für die Zukunft vorzusorgen. So geht verlässliche und seriöse Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten!
Das funktioniert aber nur, wenn der Bund genauso Verantwortung übernimmt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Steuergeschenke verteilt, die ausschließlich zu Lasten der Länder gehen.“
Sprecher für Finanzen & Naturschutz
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