Das Sondervermögen unterstützt Baden-Württembergs Kommunen mit Milliarden für Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Fraktionschef Andreas Schwarz betont die Bedeutung schneller und wirkungsvoller Hilfe vor Ort.
Baden-Württemberg erhält 13,1 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes. Kein anderes Bundesland will davon so viel an seine Kommunen weitergeben: Zwei Drittel, rund 8,75 Milliarden Euro, sollen direkt an Städte und Gemeinden fließen. Die Kommunen können die Mittel flexibel für Infrastrukturprojekte einsetzen. Weitere Hilfen gibt es für Inklusion, Ganztagsbetreuung und gesetzliche Vorgaben. Dazu sagt unser Fraktionschef Andreas Schwarz:
„Hochwertige Betreuungsplätze, moderne Schulen und eine intakte Infrastruktur: Wir wollen, dass die Menschen vor Ort - also genau dort, wo sie ihren Alltag haben - spüren, dass der Staat funktioniert. Deshalb ist es jetzt dringender denn je, unseren Kommunen schnell und wirkungsvoll unter die Arme zu greifen.
Baden-Württemberg zeigt, wie es geht: Zwei Drittel des Sondervermögens gehen direkt an unsere Kommunen. Das macht deutlich: Wir Grüne waren, sind und werden ein verlässlicher Partner und Ansprechpartner für unsere Kommunen sein. Der Austausch mit den Verantwortlichen auf kommunaler Seite während unserer Fraktionsklausur im Herbst hat mir einmal mehr gezeigt, dass unsere Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen fruchtet und der enge Draht sich auszahlt. Das ist wichtig, denn nur so können sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und für ein funktionierendes Gemeinwesen sowie ein starkes Miteinander sorgen. Denn es geht um viel – und nicht zuletzt um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
Wie kann das Bankenwesen stabil, gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden? Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Banken, die konsequente Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften, faire Regeln auf den Finanzmärkten sowie mehr Finanzbildung und starken Verbraucherschutz ein.
