Die Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg begrüßt die geplante Ausweitung der Härtefallhilfen des Bundes auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die mit Öl oder Pellets heizen. Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz betont die Dringlichkeit der Unterstützung angesichts stark gestiegener Heizkosten und fordert eine schnelle Auszahlung der Hilfen, um wirtschaftliche Schieflagen zu vermeiden.
Wir als Grüne Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen den Vorstoß des Bundes, die Härtefallhilfen auf mittlere und kleine Unternehmen (KMU) auszuweiten, die mit Öl oder Pellets heizen. Ein entsprechender Beschluss wird heute den Haushaltsausschuss des Bundestages passieren.
Unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Schwarz, sagte:
„Das ist eine wichtige Nachricht auch für viele kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land. Es ist gut, dass der Bund nun für Klarheit sorgt, denn viele Bundesländer standen bereits in den Startlöchern, um mit Landesgeldern einzuspringen. Wichtig ist, dass die Hilfe nun schnell bei den Unternehmen ankommt.“
Schwarz verweist auf die überproportionalen Preissteigerungen auch bei Heizöl und Pellets, die viele Unternehmen in Baden-Württemberg in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht haben.
Für leichtes Heizöl lag der Durchschnittspreis (jeweils im 2. Halbjahr) in 2020 noch bei 36,73 Euro, in 2021 waren es 64,38 Euro und in 2022 122,48 Euro pro Hektoliter. Das entspricht einer Verdreifachung in 2 Jahren.
Für Pellets lag der Durchschnittspreis in 2021 bei 99,8 Euro und in 2022 bei 222,7 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung der Preise in einem Jahr.
Schwarz begrüßt zudem, dass der Bund mit diesem Schritt für eine Gleichbehandlungder Unternehmen zu den privaten Haushalten sorgt.
„Es wäre den Unternehmen nicht zu erklären gewesen, warum private Haushalte, die mit Pellets oder Öl heizen, unterstützt werden, Unternehmen aber nicht.“
„Lifestyle-Teilzeit“ ist kein bequemes Lebensmodell, sondern für viele Menschen die Folge fehlender Betreuung und ungleicher Care-Arbeit. Wir als Grüne setzen uns deshalb dafür ein, Vereinbarkeit zu verbessern, statt sie zu diskreditieren.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Trotz der Ankündigung der CDU-Wirtschaftsministerin: Bislang fehlt ein klarer und rechtssicherer Weg, die zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Hilfen rückzuerstatten. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich liefern, so Felix Herkens.
