Wir Grüne setzen einen historischen Meilenstein für Klima und Sicherheit – und übernehmen Verantwortung für das Land.
Lena Lux
Zur Einigung über die geplanten Grundgesetzänderungen im Bund sagt Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg Andreas Schwarz:
„Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz für kommende Generationen.
Mit der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, insbesondere für den Klimaschutz, die Modernisierung der Infrastruktur und die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, wird deutlich: Wir investieren dort, wo es den Menschen direkt zugutekommt – in nachhaltige Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Beim Thema Sicherheit denken wir ganzheitlich: Investitionen in unsere Sicherheit umfassen eine umfassende Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr und auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Cybersicherheit.
Außerdem werden die Bundesländer zu starken Partnern in der Transformation: Sie erhalten die notwendigen Mittel, um Wärmenetze auszubauen und die Infrastruktur zu modernisieren. Das ist gelebter Klimaschutz vor Ort.
Dieser Einsatz zeigt: Wir Grüne setzen einen historischen Meilenstein für Klima und Sicherheit – und übernehmen Verantwortung für das Land und das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger. Jetzt gilt es, die Herausforderungen entschlossen anzugehen.“
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Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
Lena Lux
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
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Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.
