Im Europäischen Parlament wird morgen über die künftige Finanzplanung abgestimmt. „Unsere ländlichen Regionen brauchen eine zuverlässige Förderung“, sagt unser agrarpolitische Sprecher Martin Hahn.
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„Für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel: Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die ländlichen Regionen brauchen eine verlässliche Förderung, um auch künftig wirtschaftlich und ökologisch bestehen zu können. Wenn Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU-Haushalt gegeneinander oder gar gegen andere Politikfelder ausgespielt werden, gefährdet das die Zukunft unseres Landes.“
Als grüne Landtagsfraktion begrüßen wir grundsätzlich, dass die EU das Budget ihres Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 erhöhen will. Damit bleibt Europa handlungsfähig und kann die Herausforderungen der Zukunft effektiv angehen.
Allerdings: Der Vorschlag der EU-Kommission schwächt die Mitspracherechte der Regionen und Kommunen drastisch. Das kritisieren wir scharf, denn dem EU-Haushalt droht eine Re-Nationalisierung.
Dies betrifft vor allem die gemeinsame Agrarpolitik GAP besonders hart, da gerade hier eine vergemeinschaftete Perspektive für alle Vorteile bringt. Ein Rückfall in nationale Interessen schwächt den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors.
Was uns wichtig ist: Die gemeinsame Agrarpolitik muss weiterhin ein eigenständiges Budget erhalten und auskömmlich finanziert werden. Die Herausforderungen sind groß. Deshalb muss das Budget gemäß der Prämisse „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ vergeben werden.
Nur mit einem eigenständigen Budget und einer echten Mitwirkung der Regionen kann die Gemeinsame Agrarpolitik ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, leistungsfähigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft in Europa leisten.
Sprecher für Agrarpolitik, Landes- & Regionalplanung
Sprecher für Europapolitik
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