CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Die aktuelle Mietpreisbremse läuft zum 31. Dezember 2025 aus und muss verlängert werden. Nach dem Vorschlag von CDU-Bauministerin Nicole Razavi drohten Städte mit äußert angespanntem Wohnungsmarkt wie Mannheim oder Konstanz für viele Jahre aus der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse rauszufallen.
Aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion ist jedoch klar: Wenn Städte wie Konstanz oder Mannheim mit ganz offensichtlicher Wohnungsknappheit nicht erfasst werden, zeigt das klar: Es muss nachgebessert werden.
Bisher war Razavi jedoch in keiner Weise auf unsere konstruktiven Vorschläge zur Nachbesserung eingegangen.
Wir sind jedoch hartnäckig geblieben und haben bis zuletzt auf verschiedenen Ebenen für eine gute Lösung gekämpft. Nun konnte doch noch ein Kompromiss erzielt werden. Gewissermaßen in letzter Minute, denn ohne Einigung wäre die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 komplett weggefallen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die neue Mietpreisbremse nur für ein Jahr in Kraft tritt. Dieses Jahr gilt es jetzt zu nutzen, um die nötigen Nachbesserungen vorzunehmen.
Cindy Holmberg, Sprecherin für Bauen & Wohnen: „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Heute gibt es gleich zwei gute Nachrichten für die Menschen in Baden-Württemberg. Die Mietpreisbremse fällt nicht einfach weg, sie bleibt. Und die Befristung eröffnet die Möglichkeit, die Gebietskulisse auf den Prüfstand zu stellen. Das werden wir tun.
Jeder zweite Baden-Württemberger lebt zur Miete. Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, muss auch die Mietpreisbremse greifen. Wir freuen uns, dass die Ministerin am Ende unseren Argumenten und den vielen und lauten Stimmen aus den Kommunen gefolgt ist.“
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende & Sprecherin für Bauen, Wohnen & Ländlichen Raum
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
Beim Fachgespräch "Einfach machen: Serielles Sanieren mit System" lud Cindy Holmberg Expert:innen ein, um Wege zu einer schnelleren, klimafreundlicheren und sozial gerechten Gebäudesanierung zu diskutieren. Das Fazit: Serielles Sanieren ist ein Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und die Zukunft des Bauens.
In Städten wie Mannheim oder Konstanz soll nach Plänen der CDU-Bauministerin Razavi ab kommendem Jahr die Mietpreisbremse nicht mehr greifen. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir: Das darf nicht passieren. Hier muss nachgebessert werden!
