Wirtschaft und Arbeit

Lindlohr: "Wir müssen definieren, wie wir die Batterie der Zukunft bei uns voranbringen"

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat entschieden, dass eine zukunftsweisende Batterieforschungsfabrik in Münster anstelle von Ulm angesiedelt wird. Eine halbe Milliarde Euro geht damit an Baden-Württemberg vorbei - obwohl die Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium ein klares Votum für Ulm als idealen Standort gegeben haben, kritisiert Grünen-Wirtschaftsexpertin Andrea Lindlohr.

Sie bedauert diese Entscheidung. "Sie ist fachlich nicht nachzuvollziehen. Schon jetzt ist Ulm als ein bundesweiter ‚Batterie-Hotspot‘ dank Unterstützung des Landes hervorragend aufgestellt. Klar ist jedoch, dass wir unsere Stärken auf wichtigen Zukunftsfeldern erhalten und ausbauen wollen, gegebenenfalls mit einem eigenen baden-württembergischen Kooperationsmodell. Bis zu 100 Millionen an Landesgeldern dafür liegen bereit", sagt Lindlohr in einem Pressestatement.

In ihrer Landtagsrede erklärt sie, wie es nun mit der Batterie der Zukunft in Baden-Württemberg weitergeht.

"Die Batterie ist ein strategisches Technologiethema für unseren Wirtschaftsstandort. Wir in Baden-Württemberg haben exzellente Voraussetzungen, um das Thema Batterieproduktion industriell auszurollen. Und wir haben exzellente Expertise beim Thema grüne Batterie jenseits von Lithium. Für meine Fraktion sind zwei Dinge klar:

Erstens: Die Entscheidung der Bundesforschungsministerin, die Forschungsfertigung Batterie nach Münster zu geben, ist fachlich überhaupt nicht nachzuvollziehen und deshalb falsch. Zweitens: Wir werden das Thema Batterie weiter voranbringen und unsere Exzellenz im Land dafür nutzen.

Der Standort Ulm mit der ganzen Region und dem KIT in Karlsruhe zusammen zeichnet ein Mix aus Grundlagenforschung, Anwendungsforschung und konkreter Anwendung in der Industrie aus. Diese Infrastruktur ist in der Batterieforschung deutschlandweit einmalig. Sie ist leistungsfähig und kann schnelle Ergebnisse bringen. (...)

"Karliczek scheint von Clustering noch nichts gehört zu haben"

Wir werden nun auf Landesebene handeln. Wir müssen definieren, wie wir die Batterie der Zukunft bei uns voranbringen. Dazu führen wir die Gespräche mit der Forschung und der Industrie, von der wir auch einen Betrag erwarten. Dafür erwarten wir aber vor allem auch das Engagement und Mittel von Bundesforschungsministerin Karliczek, liebe Kolleginnen und Kollegen! (...)

Die SPD fordert von der Bundesregierung, dass sie ihre Entscheidung revidieren soll. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt also an, dass unser Antrag zur Batteriezellenforschungsfabrik im Ulm exzellent war und exzellent ist. Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind sie ganz bei uns.

Auch der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil fragt sich gemeinsam mit Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann, was da schiefgelaufen ist. Das gemeinsame Schreiben an Frau Bundesministerin Karliczek ist öffentlich. Die Grundlage der Standortentscheidung der Bundesregierung ist es nicht. Da tappen wir noch weitestgehend im Dunkeln. Hier ist es vielleicht auch an Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion der SPD bei der von ihnen mitgetragenen Koalition für Transparenz zu sorgen. 

Wir Grünen setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Bundesministerin hier Klarheit schafft. Über unseren Ministerpräsidenten, aber auch die grüne Bundestagsfraktion hat sich mit Fragen zum Verfahren an das BMBF gewendet. Karliczek scheint von Clustering noch nichts gehört zu haben. Darauf kommt es global im Wettbewerb an. Nach der Ausschreibung wurden die fachliche Expertise, die industrielle Anbindung an mögliche Kunden und die finanzielle Beteiligung durch das jeweilige Sitzland als entscheidende Auswahlkriterien genannt. Zudem wurden verschiedene Fest- und Mindestanforderungen für das Grundstück und Gebäude aufgeführt. (...)

"Stärken zu stärken ist der Schlüssel für Innovation"

Wir als Grüne Landtagsfraktion schauen nach vorne. Wir machen uns gemeinsam mit der grün-geführten Landesregierung Gedanken wie die grüne Batterie der Zukunft aussehen kann und wie diese produziert werden wird. Dafür schaffen wir nicht erst seit dem Bundeswettbewerb zur Batteriefertigungsforschung hervorragende Forschungs- und Entwicklungsbedingungen. Der Standort Ulm ist bereits jetzt exzellent. In der Wissenschaftsstadt haben wird die Universität und das das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW). Das ZSW ist mit rund 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als eines der führenden europäischen Energieforschungsinstitute.

Für das ZSW – und uns – zählt die Erforschung von mobiler Speicherung elektrischer Energie zu den Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Das ZSW ist hierfür auch deshalb so entscheidend, weil seine Kompetenz die komplette Batteriewertschöpfungskette umfasst. Beide, Universität und ZSW, sind ganz zentrale Ankerstrukturen. Beide sind am Exzellenzcluster POLiS (Post Lithium Storage Cluster) beteiligt. Die Wissenschaftler*innen des Clusters erforschen künftige Batterien, die mobil, stark, nachhaltig und umweltfreundlich sind. Sie entwickeln dazu neue lithiumfreie, elektrochemische Speichersysteme – die Post-Lithium-Batterie.  (...)

Der Mix aus Grundlagenforschung, Anwendungsforschung und konkreter Anwendung in der Industrie zeichnet Ulm aus: Eine Infrastruktur, die in der Batterieforschung deutschlandweit einmalig ist. Wir sind überzeugt: Nur hier können wir die Chancen, die in der lithiumfreien Batterie liegen, voll ausschöpfen und Baden-Württemberg als Standort für nachhaltige Wirtschaft etablieren: Stärken zu stärken ist der Schlüssel für Innovation.

"Wir wollen neue Batterieprojekte mit frischem Geld"

Es geht bei der Frage um herausragende Forschung im Bereich Batterie nicht um irgendeine x-beliebige Frage. Sondern darum den größten Umbruch in der Geschichte der Automobilindustrie zu meistern. Es geht um Innovationsführerschaft und Klimaziele, um Wohlstand und Hunderttausende Arbeitsplätze. Der Bund stellt für die Forschungsfertigung Batteriezelle insgesamt 500 Mio. Euro bereit. In den letzten Tagen hat Karliczek in Aussicht gestellt, mit einem Teil des Geldes ein Teilprojekt in Ulm zu finanzieren. Die Gespräche laufen. Es sollen alle Standorte Gewinner sein. Diese warmen Worte reichen uns nicht, wir brauchen konkrete Zusagen. Wir wollen neue Batterieprojekte mit frischem Geld.

Klar ist: die industrielle Fertigung der jetzigen Technologie hat große Bedeutung. Daher stützen wir beispielsweise das Projekt DigiBattPro4.0 oder Vartas gemeinsame Bewerbung mit einem deutsch-französischen Konsortium um ein BMWi Projekt. Das zeigt, dass wir in Baden-Württemberg sowohl exzellente Forschung als auch vorhandenes, qualitativ hochwertiges Know-How bei der industriellen Fertigung vorhalten. Klar ist aber auch: es gibt kein entweder-oder zwischen Forschung und Anwendung. Damit wir unser Ziele nachhaltige Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz erreichen, brauchen wir beides. Eine grüne, massentaugliche Batterie. Innovationspolitisch ist das der richtige Weg. Nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit. Die Entscheidung des Bundeswissenschaftsministeriums für Münster folgt diesem Ziel leider nicht.

Im Wettbewerb mit globalen Größen

Wir stehen in einem beinharten internationalen Wettbewerb um die Mobilität der Zukunft – insbesondere mit den USA (Silicon Valley) und Asien (u. a. Shenzhen in China). Wir setzen in Baden-Württemberg alles daran, damit das Automobil der Zukunft in unserem Land vom Band rollt. (...) Wir fördern Innovation und wollen bei der Batteriefertigung vorankommen. Zukunft der Batterie ist energieeffizient, langlebig, wiederverwertbar und ressourceneffizient.

Wir vertrauen in Innovationskraft, deshalb fördern wir Forschung und Umsetzung. Wir machen schon und Ulm wird mit uns noch besser werden. Wir haben den Blick fürs Ganze, weil das ist entscheidend für Deutschland.  Die Zeitfrage ist entscheidend für den Industriestandort. Dafür setzt sich nicht nur meine Fraktion, sondern alle in der Landesregierung ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!