Hochwasserschutz ist eine wichtige Daueraufgabe

Täglich erreichen uns über die Medien erschreckende Bilder über die Flutkatastrophe und ihre Folgen im Osten und Südosten Deutschlands. „Wir hoffen, dass die Pegel in den aktuell betroffenen Regionen bald wieder sinken und dass die Menschen vor Ort die Unterstützung erhalten, die sie benötigen“, sagt Thomas Marwein, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag und zuständig für das Thema Hochwasserschutz. „Ich hoffe, dass diese Ereignisse und die Folgen des starken Regens auf Menschen, Infrastruktur und Natur nicht so bald vergessen werden. Beim Hochwasserschutz müssen wir dran bleiben – Hochwasserschutz bleibt eine Daueraufgabe.“  Dies zeige die aktuelle Lage im Osten und Südosten Deutschlands deutlich.   Die Landesregierung in Baden-Württemberg habe weitsichtig und richtig gehandelt, als sie bereits in den vergangenen Jahren die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht hat. Für den Doppelhaushalt 2013/2014 seien die Mittel gegenüber 2011 sogar um 86 Prozent gestiegen. Die Etatansätze haben sich als richtig erwiesen, so Marwein: „Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen wir hier nicht sparen, denn die möglichen Schäden übersteigen die für den Hochwasserschutz eingesetzten Mittel um ein Vielfaches.“ Freie Fläche für Hochwasserfluten bewahren -
Sicherheit für Städte und Gemeinden Was kann in Baden-Württemberg getan werden?
„Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen dauert viele Jahre“, sagt Thomas Marwein. „Überflutungsflächen sind neben dem technischen Hochwasserschutz dabei ein ganz wesentliches Element. Sie nehmen der Flutwelle die Spitze. Die Städte und Gemeinden am unteren Flusslauf verdanken es diesen Poldern, wenn Hochwassersituationen glimpflich verlaufen.“ Marwein spricht sich deshalb dafür aus, bestimmte Flächen von der Bebauung frei zu halten. „Wir müssen davon ausgehen, dass solche Ereignisse in Zukunft häufiger auftreten und kräftiger ausfallen“, so Marwein. Die Planungshoheit für Baugebiete liegt bei den Kommunen. Diese seien mitverantwortlich bei der Festlegung der Baugebiete in den von Hochwasser gefährdeten Gebieten. Die Kritik vom CDU- und FDP-Bundespolitikern, wonach sie Defizite beim Hochwasserschutz durch eine „grüne Dagegen-Politik“ von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verantwortlich machen, weist Marwein zurück. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich mit Finanzhilfen nach Hochwasserereignissen eher zurückgehalten. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen hat nach dem Hochwasser 2011 gerade mal fünf Millionen Euro in neue Überflutungsflächen investiert“, sagt Marwein abschließend.