Elke Zimmer: Die Menschen müssen sich in Bus und Bahn sicher fühlen

Die Aggressionsdelikte in Bussen und Bahnen haben erneut leicht zugenommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Grüne Sprecherin für ÖPNV Elke Zimmer die Verkehrsbetriebe dazu auf, ihre bestehenden Sicherheitskonzepte nachzubessern.

Laut Verkehrsministerium ist im Südwesten die Zahl der Straftaten bei Aggressionsdelikten 2018 auf 4646 Fälle angestiegen, 2017 waren es 4523 Delikte, 2016 noch 4227. Hinzu kommen Hunderte von Fällen, bei denen Fahrgäste oder Personal bedroht wurden.

„Diese Zahlen können uns nicht zufriedenstellen“, betont Elke Zimmer, die eine entsprechende Landtagsanfrage an das Ministerium gestellt hatte. „Baden-Württemberg wird zunehmend ein Land der Busfahrerinnen und Bahnfahrer. Das ist angesichts von Klimawandel und dreckiger Luft in unseren Städten nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass noch viel mehr Menschen in Bus und Bahn umsteigen. Ob sie das tun, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Menschen in Bus und Bahn sicher fühlen. Darum ist es oberste Aufgabe, für die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sorgen.“

Die Forderung der Grünen Abgeordneten lautet: „Die Verkehrsunternehmen sollten bei ihren bestehenden Sicherheitskonzepten weiter nachbessern. Sie sollten noch stärker mit der Polizei bei der Sicherheitsvorsorge in Bussen und Bahnen zusammenarbeiten und deren fachliche Expertise noch mehr nutzen.“ 

In der Antwort auf ihre Anfrage teilt das Verkehrsministerium weiter mit, dass die Angreifer aus allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten stammten. Die Hemmschwelle werde immer niedriger, schon kleinste Hinweise auf Rauchverbote oder andere Regeln führten zu körperlichen Übergriffen.“

Elke Zimmer: „Als Bahnfahrerin erlebe ich selber oft, mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz sich Menschen daneben benehmen. Und dann auch noch pampig reagieren, wenn man sie zum Beispiel auffordert, doch bitte ihre Füße samt Straßenschuhe vom Sitz gegenüber zu nehmen.“ Deshalb sei es gut, dass die Bahn Schulungen zu Deeskalationstechniken anbiete. Dieses Angebot sollte ausgeweitet werden. Und es müsse sichergestellt sein, dass jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin daran teilnimmt.

Das Land unterstützt laut Elke Zimmer die Unternehmen bei ihren Bemühungen. „So laufen aktuell Gespräche zwischen der DB Regio AG und dem Verkehrsministerium, um die Sicherheitsbegleitung in den Zügen weiter auszudehnen.“ 

Die Freifahrtregelung für Polizistinnen und Polizisten bewähre sich seit vielen Jahren, erklärt Zimmer. Allein die Präsenz der uniformierten Beamtinnen und Beamten trage dazu bei, dass sich die Fahrgäste sicherer fühlen. „Von daher ist es ganz wichtig, dass das Verkehrsministerium diese Regelung auch mit den neuen Anbietern Abelio und Go-Ahead vereinbart hat.“

Den vermehrten Einsatz von Body-Cams bei der Bahn sieht die Grüne Abgeordnete äußerst kritisch. „Die Bodycam hält zwar die Augen nach beiden Seiten offen und hilft damit natürlich auch den Fahrgästen, ihre Rechte zu wahren. Dennoch: Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind ein hohes Gut, das wir nicht leichtfertig opfern dürfen. Wir Grüne stehen für die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dies erfordert Augenmaß, Sachlichkeit und klare Regeln, wenn es um Überwachung geht.“