Integration und Flüchtlinge

Resolution: Grüne fordern Aufnahme von besonders gefährdeten Geflüchteten

Rund 42 000 Geflüchtete kampieren derzeit auf den griechischen Inseln in katastrophalen Zuständen mit kaum Zugang zu sauberem Wasser, Strom, sanitären Anlagen und Gesundheitsversorgung. In einer Resolution fordert die Grüne Landtagsfraktion die rasche Aufnahme von besonders gefährdeten Schutzsuchenden aus Griechenland wie Kindern, alten und kranken Menschen.

„Es gibt in Deutschland hinreichend Unterbringungskapazitäten und Kompetenzen bei der Versorgung von Geflüchteten, um besonders gefährdete Menschen aufzunehmen und der internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl.
Der Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren müsse gewährleistet werden. „Alles andere ist ein Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht.“

Ausdrücklich begrüßt die Fraktion die Hilfsbereitschaft vieler Kommunen, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Uli Sckerl: „Die ‚sicheren Häfen‘-Kommunen gehen hier mit gutem Beispiel voran. Diesen Einsatz müssen wir unterstützen.“

Der Beschluss der Innenminister der Europäischen Union gehe in die richtige Richtung, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. 
„Die beschlossene Umverteilung von 1600 Kindern ist ein wichtiges Signal, wenngleich auch nur ein erster Schritt“, sagt der integrationspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Daniel Lede Abal. Die Kontingente müssten jetzt zügig koordiniert und umgesetzt werden. „Nur so können die Hotspots in Griechenland wirklich entlastet und eine weitere Zuspitzung der humanitären Katastrophe auf den Inseln abgewendet werden.“

„Auch gerade mit Blick auf die Corona-Krise dürfen wir die Augen vor dem, was an der griechisch-türkischen Grenze passiert, nicht verschließen. Wir müssen auch hier die griechischen Behörden unterstützen, um die gesundheitliche und sanitäre Situation in den Camps nachhaltig zu verbessern“, so Lede Abal.

Über das Thema berichtete bereits die Badische Zeitung. Zum Artikel hier klicken.