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Es wurden 237 Ergebnisse gefunden:

14.11.2025

EU & Internationales

Handlungsfähig, demokratisch und solidarisch Baden-Württemberg liegt wirtschaftlich und kulturell im Herzen Europas. Unser Land profitiert stark vom europäischen Binnenmarkt, von offenen Grenzen und internationalem Austausch in Forschung, Bildung und Kultur. Europa bedeutet für uns: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein handlungsfähiges, demokratisches und…

12.11.2025

Grüne Fraktion und DGB: Gemeinsam für die Arbeitsplätze von morgen

Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.

11.11.2025

17_9806_D.pdf

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 9806 17. Wahlperiode 6.11.2025 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/9478 Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass es erforderlich ist, der Polizei…

11.11.2025

Verteidigungsfähigkeit stärken

Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.

31.10.2025

Gegen ein pauschales Handy-Verbot an Schulen

Handys an Schulen grundsätzlich verbieten? Nein, sagt Thomas Poreski, unser Sprecher für Bildung. Schulen sind unterschiedlich. Was für eine Grundschule passt, ist für eine Berufsschule oft nicht sinnvoll.

29.10.2025

Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden

Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.