14.11.2025
EU & Internationales
Handlungsfähig, demokratisch und solidarisch
Baden-Württemberg liegt wirtschaftlich und kulturell im Herzen Europas. Unser Land profitiert stark vom europäischen Binnenmarkt, von offenen Grenzen und internationalem Austausch in Forschung, Bildung und Kultur. Europa bedeutet für uns: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein handlungsfähiges, demokratisches und…
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14.11.2025
Für ein kostenfreies und verbindliches letztes Kita-Jahr für alle
Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.
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14.11.2025
Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
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14.11.2025
Unser Ziel: Null Femizide. Keine einzige Frau darf mehr Opfer werden!
Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
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12.11.2025
Grüne Fraktion und DGB: Gemeinsam für die Arbeitsplätze von morgen
Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.
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11.11.2025
17_9806_D.pdf
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 9806 17. Wahlperiode 6.11.2025 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/9478 Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass es erforderlich ist, der Polizei…
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11.11.2025
Verteidigungsfähigkeit stärken
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
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31.10.2025
Gegen ein pauschales Handy-Verbot an Schulen
Handys an Schulen grundsätzlich verbieten? Nein, sagt Thomas Poreski, unser Sprecher für Bildung. Schulen sind unterschiedlich. Was für eine Grundschule passt, ist für eine Berufsschule oft nicht sinnvoll.
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29.10.2025
Frauen gehen ihren Weg? Für eine geschlechtergerechte Mobilität
Sind Frauen im Alltag beim Thema Mobilität gleichberechtigt? Darüber diskutiert die Fraktion Grüne mit Expertinnen und Experten aus Mobilität und Politik.
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29.10.2025
Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
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