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14.11.2025
Für ein kostenfreies und verbindliches letztes Kita-Jahr für alle
Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.
14.11.2025
Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
14.11.2025
Unser Ziel: Null Femizide. Keine einzige Frau darf mehr Opfer werden!
Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
12.11.2025
Grüne Fraktion und DGB: Gemeinsam für die Arbeitsplätze von morgen
Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.
12.11.2025
Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg
Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
11.11.2025
EU-Finanzplanung: Agrarpolitik muss auskömmlich finanziert werden!
Im Europäischen Parlament wird morgen über die künftige Finanzplanung abgestimmt. „Unsere ländlichen Regionen brauchen eine zuverlässige Förderung“, sagt unser agrarpolitische Sprecher Martin Hahn.
11.11.2025
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 9806 17. Wahlperiode 6.11.2025 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/9478 Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass es erforderlich ist, der Polizei…
11.11.2025
Verteidigungsfähigkeit stärken
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
07.11.2025
Demokratisch und vielfältig Für uns Grüne bedeutet Demokratie: Alle Menschen sollen sich einbringen und mitbestimmen können, ob an der Wahlurne, in Bürgerräten, bei Demos oder im Ehrenamt. Meinungsfreiheit ist dabei ein zentrales Grundrecht und die Grundlage für eine lebendige demokratische Kultur. Sie ermöglicht es, Kritik zu äußern, Debatten zu führen und politische Entscheidungen mitzugestalten. Eine starke…
31.10.2025
Didacta schließt nach AfD-Kontroverse auch demokratische Parteien aus
Nach Kontroversen um einen AfD-Stand in Stuttgart in diesem Jahr schließt die Bildungsmesse Didacta 2026 nun alle politischen Parteien als Aussteller aus. Das bedauert unser bildungspolitische Sprecher.
