Die Fachausschüsse des Landtags Baden-Württemberg sind konstituiert und haben ihre Arbeit aufgenommen. Unsere Abgeordneten übernehmen in zahlreichen Gremien Verantwortung.
Der Ausfall des Zugfunks GSM-R hat den Bahnverkehr bundesweit massiv beeinträchtigt. Für uns zeigt der Vorfall, dass neben Schienen und Bahnhöfen auch digitale Leit- und Sicherungssysteme widerstandsfähiger werden müssen. Unser bahnpolitischer Sprecher Niklas Nüssle fordert eine Resilienz-Offensive für die Schiene.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Wie entsteht grüne Politik im Landtag von Baden-Württemberg? Ein Blick in die 13 Arbeitskreise der Fraktion zeigt, wie Abgeordnete gemeinsam an Lösungen arbeiten – von Bildung über Klima bis Wirtschaft. Lernen Sie die Themen, Aufgaben und Mitglieder der einzelnen Arbeitskreise kennen.
Von Künstlicher Intelligenz bis Medizintechnik: In Baden-Württemberg entstehen Innovationen, die unseren Alltag verändern. Wir setzen uns dafür ein, Forschung zu stärken, Gründungen zu erleichtern und Ideen im Land groß werden zu lassen.
Auf der ersten Klausur der neuen Legislaturperiode in Ludwigsburg haben wir unsere Arbeitskreise neu aufgestellt. Die Gremien koordinieren künftig die fachpolitische Arbeit der Fraktion.
Es ist ein historischer Moment: Cem Özdemir ist heute im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Auch die von ihm gebildete neue Landesregierung hat der Landtag bestätigt. Damit starten wir voller Tatendrang in die neue Legislaturperiode.
Andreas Schwarz bleibt Fraktionsvorsitzender. Das neue Führungsteam steht für unterschiedliche Regionen, Generationen, Erfahrungen und fachliche Perspektiven und will die neue Legislaturperiode pragmatisch und verlässlich gestalten.
56 Abgeordnete, 50 Prozent Frauen und viele neue Stimmen: Wir starten mit einem guten Ergebnis in die neue Legislaturperiode. Mit Cem Özdemir an der Spitze wollen wir Verantwortung übernehmen, das Land verlässlich regieren und den erfolgreichen Kurs für Ökologie, Wirtschaft und Zusammenhalt fortsetzen.
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