Baden-Württemberg meets EU: Fraktionsklausur in Brüssel
Stuttgart/Brüssel – Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun? Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen? Wie lassen sich die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens wieder verbessern? Mit diesen Fragen ist die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Brüssel ins neue politische Jahr gestartet.
Green Deal als gemeinsamer Leitgedanke für eine klimaneutrale und innovative Zukunft
Der Green Deal der EU denkt Klimaschutz auf allen Ebenen mit. Und auch in Baden-Württemberg haben wir unseren Fahrplan hin zur Klimaneutralität aufgestellt: Von klimafreundlicher Mobilität über Naturschutz bis hin zu den Technologien von morgen.
„Die Leitbilder von EU und Baden-Württemberg passen ausgezeichnet zusammen“, bekräftigt Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz und appelliert an den EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Michael Clauß, sowie an die baden-württembergischen Grünen Europaabgeordneten Anna Deparnay-Grunenberg und Michael Bloss für eine noch engere Zusammenarbeit. „Dabei ist es besonders wichtig, auch in forschungs- und wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg zu investieren. Sie sind die Motoren für Europas Erfolg“, so Schwarz bei den Treffen mit den Abgeordneten und dem Botschafter.
„Wir müssen in Baden-Württemberg die Schlüsseltechnologien der Zukunft fördern - also Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder grünen Wasserstoff. Denn: Die nachhaltige Transformation der Automobilindustrie oder die Energiewende können nur gelingen, wenn unsere Unternehmen weiterhin an der Spitze bleiben“, sagt Schwarz.
Mehr Biodiversität auf unseren Äckern: Ja zu einer realistischen Farm-to-Fork-Strategie der EU
Ein weiterer Schwerpunkt des Green Deals ist es, mehr Biodiversität durch die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu schaffen. Seit jeher ist das ein grünes Kernanliegen. Klar ist aber: Ohne die Einbindung der Landwirte geht beim Naturschutz gar nichts! Diese Forderung hat die Grüne Fraktion Carmen Preising, der stellvertretenden Kabinettschefin des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius, in Form eines Positionspapiers mit auf den Weg gegeben.
Schwarz: „Das geplante EU-Naturschutzpaket würde unsere Landwirtschaft in eine Schieflage bringen. Die EU plant, alle Pflanzenschutzmittel in sogenannten sensiblen Gebieten zu verbieten. Diese machen einen großen Teil der baden-württembergischen Landesfläche aus - darunter auch Anbaugebiete von Wein, Obst und Gemüse, die auf gewisse Pflanzenschutzmittel angewiesen sind. Ein gänzliches Pestizidverbot ist hier schlicht nicht umsetzbar.
Wer wirksamen Artenschutz in der Fläche erreichen will, schafft das nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur mit ihr. Wir fordern die EU auf, von diesen Plänen abzurücken und stattdessen unseren Weg des Zusammenwirkens im Südwesten als Blaupause für einen besseren Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz zu nehmen. Für uns gilt: Kooperativer Naturschutz statt Verbote!“
Grüne setzen sich für neues Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ein
Für weniger Handelshemmnisse und bessere Forschungskooperationen: Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen, das die künftige Zusammenarbeit der EU und der Schweiz regeln sollte, hat sich die Grüne Delegation in Brüssel für die Wiederaufnahme der Gespräche stark gemacht. Wir brauchen dringend eine Grundlage, auf der Baden-Württemberg und die Schweiz in Zukunft unkomplizierter, effizienter und insgesamt besser zusammenarbeiten können.
„Wir wollen frischen Schwung in die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz bringen und bieten Baden-Württemberg als Brückenbauer und Verhandlungsort für einen neuen Anlauf von Gesprächen an. Kein anderes Land profitiert mehr von den wirtschaftlichen Vorteilen eines EU-Binnenabkommens mit der Schweiz“, sagt Schwarz.
Die Auswirkungen des fehlenden Rahmenabkommens sind in vielen Bereichen spürbar: Von gestrichenen Forschungskooperationen, versiegendem Warenverkehr bis zum fehlenden Stromabkommen.
„Je länger die Verhandlungen stagnieren, desto mehr steigen die Kosten und der bürokratische Aufwand. Daher appelliert die Grüne Regierungsfraktion an Bern, Berlin, und Brüssel: Die EU und die Schweiz müssen den Neustart-Knopf in den Verhandlungen drücken!“, sagt Schwarz gegenüber dem EU-Schweiz-Experten und Europaabgeordneten Lukas Mandl.