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EU & Internationales
Grünen-Statement zur Europawahl
Das Ergebnis der Europawahl 2024 kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.
Europa & Internationales
Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, demokratisches und solidarisches Europa ein.
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Handlugsfähig, demokratisch und solidarisch
Baden-Württemberg liegt wirtschaftlich und kulturell im Herzen Europas. Unser Land profitiert stark vom europäischen Binnenmarkt, von offenen Grenzen und internationalem Austausch in Forschung, Bildung und Kultur. Europa bedeutet für uns: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein handlungsfähiges, demokratisches und solidarisches Europa ein, das globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Ungleichheit und Sicherheit gemeinsam und wirksam angeht.
Besonders wichtig ist uns die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Frankreich und der Schweiz. Indem wir die grenzüberschreitende Kooperation stärken und verbessern, vereinfachen wir das Leben der Menschen in den Grenzregionen ganz konkret.
Auch international übernehmen wir Verantwortung: durch Partnerschaften, faire Handelsbeziehungen und eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Wir stehen ein für eine wertebasierte Außenpolitik, die ökologisch und sozial ist und Frieden und Verständigung fördert.
Das haben wir bisher für euch erreicht ...
... Frieden, Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Bürger:innenbeteiligung bei EU-Themen gestärkt
Wir wollen wir Europa gestalten? Wir haben Formate geschaffen, in denen die Bürger:innen ihre Meinungen und Vorstellungen einbringen können. So machen wir Europa für alle transparenter und zugänglicher.
EU-Fördermittel gezielt nach Baden-Württemberg geholt
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass EU-Mittel bei uns im Land in Forschung, grüne Innovationen, ländliche Entwicklung und grenzüberschreitende Programme wie Interreg fließen.
Grenzüberschreitenden Austausch mit Frankreich intensiviert
Unsere enge Zusammenarbeit mit Frankreich zeigt, wie Europa konkret gelebt werden kann. Dabei umfasst unsere Strategie Städte- und Schulpartnerschaften, den Mikroprojektefonds, der kleine Initiativen in allen Lebensbereichen fördert, oder den trinationalen Hochschulverbund Eucor, den wir gestärkt haben. Auch in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Gesundheitsversorgung haben wir die Zusammenarbeit über den Rhein hinweg ausgebaut.
Schweiz-Strategie für engere Zusammenarbeit etabliert und weiterentwickelt
Neben Frankreich gehört die Schweiz zu unseren engsten Partnern. Wir haben unsere Schweiz-Strategie weiterentwickelt, um die Kooperation bei Zukunftsthemen wie KI, Energie und Mobilität zu vertiefen. Und wir haben Hürden in Wirtschaft, Arbeit und Alltag abgebaut, um das Leben der Menschen in der Grenzregion zu erleichtert.
Internationale Partnerschaften für globale Herausforderungen aufgebaut
Wir kooperieren mit Regionen wie Kalifornien, Andalusien, Indien und Südkorea bei Klimaschutz, KI, Fachkräftesicherung und Bildungsprojekten. So lernen wir voneinander und entwickeln gemeinsam eine höhere Schlagkraft für die nachhaltige Transformation.
Globale Gerechtigkeit durch Entwicklungspolitik gefördert
Grüne Entwicklungspolitik bedeutet vor allem: Gemeinsam Verantwortung übernehmen und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Wir haben zivilgesellschaftliche Akteur:innen gestärkt, die Partnerschaft mit Burundi ausgebaut und nachhaltiges Wirtschaften vorangetrieben.
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Aktuelles zum Thema
Fraktion GRÜNE
EU & Internationales
BaWü meets EU: Fraktionsklausur in Brüssel
Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun? Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen? Darüber hat die grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Brüssel diskutiert.