Die CDU fordert eine Bundesratsinitiative gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 und setzt auf Technologieoffenheit. Unser Wirtschaftspolitik-Sprecher Tayfun Tok erklärt, warum diese Initiative überflüssig ist und wie der Autogipfel mit Kanzler Merz den gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität definiert.
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Die CDU hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit der sie sich gegen das auf EU-Ebene beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 stellt. Ziel der Initiative ist es, das geplante Verbot zu kippen oder zumindest aufzuweichen, insbesondere durch eine stärkere Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). Dazu sagt unser Sprecher für Wirtschaftspolitik, Tayfun Tok:
„Die Kolleginnen und Kollegen der CDU müssten einfach nur ihren CDU-Kanzler Merz in Berlin anrufen, um sich zu informieren. Auf seinem Autogipfel waren sich alle Beteiligten, auch die Automobilindustrie, einig: Alle halten am Ziel der Klimaneutralität fest, alle sehen die Zukunft des Automobils elektrisch und alle sind sich einig, dass das Ziel 2035 ein Stück Flexibilität braucht. Das ist der gemeinsame Weg, der auf dem Autogipfel des CDU-Kanzlers formuliert wurde und den unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem breiten Schulterschluss mitträgt. Wo es keine Bundesratsinitiative braucht, muss man auch keine herbeireden, das ist ganz im Sinne des Bürokratieabbaus.“
Sprecher für Wirtschaftspolitik
Lena Lux
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
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Klimafreundliche Mobilität muss sozial gerecht, alltagstauglich und flächendeckend verfügbar sein.
Silke Gericke
Gericke: Mit dem Landesmobilitätsgesetz und dem Landeskonzept Mobilität und Klima werden wir weitere wirksame Meilensteine setzen.
