Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) sorgen wir Grüne für weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und klare Regeln. Pflegekräfte werden entlastet, Einrichtungen bekommen mehr Handlungsspielraum und die Mitbestimmung der Bewohner:innen bleibt verbindlich.
Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) legt der Landtag einen neuen Rahmen für die Pflege in Baden-Württemberg fest. Ziel ist es, Pflegeangebote weiterzuentwickeln, bürokratische Hürden abzubauen und zugleich die Qualität der Versorgung zu sichern.
Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Tag für Tag übernehmen Pflegefachkräfte Verantwortung für Menschen, ebenso wie Träger und Verbände, die Angebote organisieren und weiterentwickeln. Diese Leistung verpflichtet die Politik, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Anhörung zum TPQG hat deutlich gemacht: Viele Träger wünschen sich ein Regelwerk, das vereinfacht, entlastet und Zusammenarbeit erleichtert. Gleichzeitig besteht angesichts des wachsenden Pflegebedarfs der Wunsch, neue Wege zu gehen und aktiv an Lösungen mitzuwirken.
Wir als Grüne wollen damit erreichen, dass Pflegeeinrichtungen mehr Handlungsspielraum erhalten, ohne dass die Rechte der Pflegebedürftigen geschwächt werden. Deshalb greifen wir Hinweise aus dem Anhörungsverfahren gezielt auf und bringen gemeinsam mit der CDU einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag ein.
Konkret stellen wir sicher, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften künftig verpflichtend angezeigt werden müssen. Zusätzlich wird im Sozialministerium eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, die als Ombudsstelle Hinweise aufnimmt und bearbeitet. Damit stärken wir Transparenz und Schutz für Bewohner:innen.
Zugleich bekräftigt der Entschließungsantrag die Leitlinie des Gesetzes: mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bei weiterhin hoher Versorgungsqualität. Die Mitwirkung der Bewohner:innen bleibt verbindlich. Außerdem verpflichtet sich die Landesregierung, dem Landtag bis 2028 über die Auswirkungen des Gesetzes zu berichten und bei Fehlentwicklungen zügig nachzusteuern.
Für unsere Sprecherin für Pflege, Petra Krebs, ist dabei ein Punkt zentral:
„Wir brauchen ein Stück weit mehr Vertrauenskultur gegenüber den Menschen, die täglich pflegen.“
Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, die großen Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen. Mit dem TPQG schaffen wir klare Leitplanken statt kleinteiliger Vorgaben, stärken Eigenverantwortung und sichern gleichzeitig die Qualität der Pflege. Genau dieser Ausgleich ist entscheidend für eine Pflegepolitik, die den Menschen gerecht wird.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende & Sprecherin für Soziales, Gesundheit & Pflege
Gesundheit, Bildung, GreenTech: Auf unserer Januarklausur in Altensteig haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen, um das Land weiter voranzubringen. Im Austausch mit Bürger*innen und Jugendlichen vor Ort wurde deutlich: Die Menschen erwarten viel von uns. Und wir haben viel vor!
Der Landtag hat heute über das neue Landesnichtraucherschutzgesetz debattiert. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein echter Fortschritt, so Petra Krebs, Sprecherin für Gesundheit.
Es ist geschafft: Zum 1. Januar 2026 kann der größte und innovativste Uniklinikverbund in Deutschland starten. Das bringt einen enormen Schub für die Region Rhein-Neckar und für ganz Baden-Württemberg – für Forschung und Gesundheitsversorgung.
