Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Der Strategiedialog Automobilwirtschaft BW treibt mit Open Source und digitalen Projekten den Wandel der Branche voran. Thomas Hentschel betont: Nur so bleibt die Autoindustrie wettbewerbsfähig und leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz.
Eine DGB-Studie zeigt, dass Baden-Württemberg bis 2033 rund 165 Milliarden Euro investieren muss, vor allem in Infrastruktur, Klimaschutz und Transformation. Felix Herkens betont, dass diese Investitionen der Schlüssel für ein starkes Baden-Württemberg von morgen sind.
Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
