Zu Fuß gehen soll in Baden-Württemberg sicherer und attraktiver werden. Mit der neuen Fußverkehrsstrategie schafft das Land erstmals einen verbindlichen Rahmen für bessere Gehwege, sichere Schulwege und lebendige Ortsmitten. Wofür wir uns beim Fußverkehr einsetzen und welche konkreten Verbesserungen die Strategie für den Alltag bringt.
Trotz der Ankündigung der CDU-Wirtschaftsministerin: Bislang fehlt ein klarer und rechtssicherer Weg, die zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Hilfen rückzuerstatten. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich liefern, so Felix Herkens.
Digitale Kleinstläden können die Nahversorgung vor Ort spürbar verbessern, besonders im ländlichen Raum. Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz schaffen wir klare Regeln, Rechtssicherheit und mehr Flexibilität für Kommunen. Gleichzeitig bleibt der Schutz von Sonn- und Feiertagen vollständig erhalten.
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Wie werden Kinder sicher und selbstständig mobil? Der Parlamentskreis Fahrrad BW diskutierte Maßnahmen für bessere Radwege, Schulmobilität und Unterstützung für Familien. Die Grüne Fraktion treibt diese Entwicklung aktiv voran und bringt zentrale Akteur:innen an einen Tisch.
Das Mentorinnen-Angebot für Migrantinnen schließt mit einem Höchststand an erfolgreichen Teilnehmerinnen ab. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte bessere berufliche Chancen erhalten und fördern Integration wirksam.
Die Planungen für die Elektrifizierung und den Ausbau der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn kommen entscheidend voran. Beide Projekte geben dem Klimaschutz und dem Fahrgast-Komfort einen wichtigen Schub.
Baden-Württemberg hat das neue Gaststättengesetz beschlossen: Ein großer Schritt für weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Anzeige statt Erlaubnis, praxisnahe Schulung und klare Entlastungen geben der Gastronomie neuen Schwung.
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
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