electricmango/stock.adobe.com
Mobilität
Verlängerung der Neckarschleusen: Stopp der Unterstützung an den Bund
Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
Filtern nach:
Fraktion GRÜNE
Mobilität
Grüne drängen auf Ausbau der Neckarschleusen
Schifffahrt soll auch für längere Gütertransporte entlang von Rhein und Neckar ermöglichen werden - Bundesverkehrsminister Wissing blockiert
karlo54/stock.adobe.com
Mobilität
BaWü muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht tragen
Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.
YesPhotographers/stock.adobe.com
Mobilität
Grünen-Statement zum Kompensationspaket Gäubahn
Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.
Iliya Mitskavets/stock.adobe.com
DemokratieSoziales
Grüne kritisieren Genderverbot
Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.
Sadushi/stock.adobe.com
Soziales
Mehr Hilfe bei Gewalt, weniger Unterschiede beim Einkommen
Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Gleichstellung voranbringen, Frauenrechte stärken“ auf ihrer Klausur in Neckarsulm.
oksix/stock.adobe.com
SozialesBildung
Grün-Schwarz verbessert Kinderbetreuung mit Erprobungsparagraf
Der Landtag hat am Mittwoch einen sogenannten Erprobungsparagraf beschlossen. Das bedeutet: bessere Kinderbetreuung, mehr Spielraum für die Kita-Betriebe und längere Betreuungszeiten.
Wellnhofer Designs/stock.adobe.com
Mobilität
Günstigeres Deutschlandticket für junge Menschen in BaWü
Baden-Württemberg führt zum 1. Dezember 2023 ein rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen ein. Darauf haben sich Landesverkehrsministerium, Landkreistag und Städtetag verständigt.
Rafel/stock.adobe.com
DemokratieSoziales
Mehr Schutz für Lokalpolitiker:innen
Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.