Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.
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Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Gleichstellung voranbringen, Frauenrechte stärken“ auf ihrer Klausur in Neckarsulm.
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Transformation der Land- und Forstwirtschaft begleiten – Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung erhalten!
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Der Landtag hat am Mittwoch einen sogenannten Erprobungsparagraf beschlossen. Das bedeutet: bessere Kinderbetreuung, mehr Spielraum für die Kita-Betriebe und längere Betreuungszeiten.
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Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
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Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
Lena Lux
Es wird höchste Zeit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der gesamten Europäischen Union zu reduzieren, und zwar mit realistischen Maßnahmen.
Grüne und CDU bündeln im Landeshaushalt 2023/2024 die Kräfte und investieren 35 Millionen Euro in soziale Einrichtungen und Beratungsstellen.
Lena Lux
Die NS-Diktatur hat den Roma und Sinti schwerstes Unrecht angetan. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die deutschen Roma und Sinti.
