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Mobilität
Verlängerung der Neckarschleusen: Stopp der Unterstützung an den Bund
Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Sicherheit
Grüne Fraktion begrüßt Sicherheitspaket der Landesregierung
Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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DemokratieSicherheit
Professuren am Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt
Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
Fraktion GRÜNE
Mobilität
Grüne drängen auf Ausbau der Neckarschleusen
Schifffahrt soll auch für längere Gütertransporte entlang von Rhein und Neckar ermöglichen werden - Bundesverkehrsminister Wissing blockiert
Fraktion GRÜNE
Sicherheit
Fraktionschef Schwarz verurteilt feigen Anschlag auf Polizisten
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
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Mobilität
BaWü muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht tragen
Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.
Lena Lux
Digitales & MedienSicherheit
Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
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Mobilität
Grünen-Statement zum Kompensationspaket Gäubahn
Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.
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DemokratieSicherheit
Demo gegen Rechts in Neckarsulm
Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“