Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Transformation der Land- und Forstwirtschaft begleiten – Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung erhalten!
Lena Lux
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
Lena Lux
Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.
Lena Lux
Es wird höchste Zeit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der gesamten Europäischen Union zu reduzieren, und zwar mit realistischen Maßnahmen.
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Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.
Lena Lux
Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.
Lena Lux
Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend.
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Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.
Lena Lux
Gut integrierte Flüchtlinge können in Baden-Württemberg bleiben. Das hat die Koalition beschlossen.
