Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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In Städten wie Mannheim oder Konstanz soll nach Plänen der CDU-Bauministerin Razavi ab kommendem Jahr die Mietpreisbremse nicht mehr greifen. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir: Das darf nicht passieren. Hier muss nachgebessert werden!
Fraktion Grüne
Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.
Lena Lux
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
Lena Lux
Das Land setzt ein starkes Zeichen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
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Ein wichtiger Schritt für Baden-Württemberg: Die Koalition bringt zentrale Gesetze für bessere Mobilität, mehr Wohnraum und weniger Bürokratie auf den Weg.
Lena Lux
Die Landesregierung erleichtert Fastnachtsvereinen die Organisation ihrer Veranstaltungen - mit einem neuen „Wegweiser“ und schlankeren Vorgaben.
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Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.
Lena Lux
Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.
Fraktion Grüne
Köhler und Aschhoff: Für uns ist klar - eine Gesellschaft ohne die Stimme der Jugend kann nicht krisenfest sein!
