Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Der Landtag hat am Mittwoch einen sogenannten Erprobungsparagraf beschlossen. Das bedeutet: bessere Kinderbetreuung, mehr Spielraum für die Kita-Betriebe und längere Betreuungszeiten.
Lena Lux
Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.
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Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
Fraktion Grüne
Köhler und Aschhoff: Für uns ist klar - eine Gesellschaft ohne die Stimme der Jugend kann nicht krisenfest sein!
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Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
Lena Lux
Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.
Grüne und CDU bündeln im Landeshaushalt 2023/2024 die Kräfte und investieren 35 Millionen Euro in soziale Einrichtungen und Beratungsstellen.
Lena Lux
Gut integrierte Flüchtlinge können in Baden-Württemberg bleiben. Das hat die Koalition beschlossen.
Lena Lux
Die Grüne Fraktion hat heute den Weg zur Gründung einer Projektgesellschaft freigemacht und einer entsprechenden Kabinettsvorlage zugestimmt.
