Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
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Mit einem kompakten Finanzpaket unterstützt das Land die Krankenhäuser auf ihrem Weg zum Krankenhaus der Zukunft.
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Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
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Das neue Gesetz enthält wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land und legt die Grundsteine für künftige Entwicklungen.
Fraktion GRÜNE
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
Lena Lux
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
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Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
Lena Lux
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
