Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
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Der Landtag hat heute über das neue Landesnichtraucherschutzgesetz debattiert. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein echter Fortschritt, so Petra Krebs, Sprecherin für Gesundheit.
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Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
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Künftig sollen alle Jura-Fakultäten in Baden-Württemberg den Jura-Bachelor einführen können – auch rückwirkend ab 2019. Wer das Erste Staatsexamen nicht besteht, soll dadurch künftig dennoch einen Abschluss erhalten. Wir Grüne sind der Meinung: Das schafft Gerechtigkeit, senkt den Druck und eröffnet Studierenden neue Studien- und Karrierewege.
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Es ist geschafft: Zum 1. Januar 2026 kann der größte und innovativste Uniklinikverbund in Deutschland starten. Das bringt einen enormen Schub für die Region Rhein-Neckar und für ganz Baden-Württemberg – für Forschung und Gesundheitsversorgung.
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Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
Lukas Breusch
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
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Viele Menschen, die nach einer Infektion schwer erkranken und unter massiven körperlichen Einschränkungen leben, bleiben in der Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Ein neues Modellprojekt soll die Versorgung verbessern.
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Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
