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EU & Internationales
Grünen-Statement zur Europawahl
Das Ergebnis der Europawahl 2024 kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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DemokratieSoziales
Grüne kritisieren Genderverbot
Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.
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Soziales
Mehr Hilfe bei Gewalt, weniger Unterschiede beim Einkommen
Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Gleichstellung voranbringen, Frauenrechte stärken“ auf ihrer Klausur in Neckarsulm.
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SozialesBildung
Grün-Schwarz verbessert Kinderbetreuung mit Erprobungsparagraf
Der Landtag hat am Mittwoch einen sogenannten Erprobungsparagraf beschlossen. Das bedeutet: bessere Kinderbetreuung, mehr Spielraum für die Kita-Betriebe und längere Betreuungszeiten.
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DemokratieSoziales
Mehr Schutz für Lokalpolitiker:innen
Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
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BildungDemokratieSoziales
Köhler: Jugendliche haben politischen Gestaltungswillen
Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
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Gesundheit
Experimentierklausel im Rettungsdienstgesetz kommt
Die ADAC Luftrettung stellte in der Landespressekonferenz ihre Jahresbilanz und aktuelle Herausforderungen vor. Andrea Schwarz fordert mehr Digitalisierung, innovative Lösungen und gleiche Versorgungsqualität im Rettungsdienst für ganz Baden-Württemberg.
Lena Lux
Gesundheit
Krebs: 17 Millionen für Long-Covid Forschung
Land investiert insgesamt 28 Millionen Euro in Covid–Forschung und Behandlung von Corona-Spätfolgen – 17 Millionen davon mit Fokus auf Long Covid
Lena Lux
Gesundheit
Krebs: Gelungene Kommunikation kann Kollaps verhindern
Frühwarnsysteme und bessere Kommunikation: Petra Krebs mit ersten Schlussfolgerungen zum Thema Gesundheit der Enquete-Kommission