Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die Planungen für die Elektrifizierung und den Ausbau der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn kommen entscheidend voran. Beide Projekte geben dem Klimaschutz und dem Fahrgast-Komfort einen wichtigen Schub.
Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
Der Landtag hat am 12. November ein Gesetz beschlossen, um ausländische Berufsqualifikationen schneller anzuerkennen. Ein weiterer Schritt, um BaWü als attraktiven Standort für internationale Fachkräfte zu stärken.
Es ist ein historischer Beschluss, den der Landtag am 12. November gefasst hat: Das Parlament hat der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald endgültig zugestimmt. Damit können die beiden bisher getrennten Teile verbunden werden.
Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
Die Gigabitverfügbarkeit liegt im Land inzwischen bei 75,93 Prozent. Auch die Glasfaserquote steigt. „Wir müssen den Weg konsequent und mit Tempo weitergehen“, so Peter Seimer.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
