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Soziales
Mehr Hilfe bei Gewalt, weniger Unterschiede beim Einkommen
Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Gleichstellung voranbringen, Frauenrechte stärken“ auf ihrer Klausur in Neckarsulm.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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SozialesBildung
Grün-Schwarz verbessert Kinderbetreuung mit Erprobungsparagraf
Der Landtag hat am Mittwoch einen sogenannten Erprobungsparagraf beschlossen. Das bedeutet: bessere Kinderbetreuung, mehr Spielraum für die Kita-Betriebe und längere Betreuungszeiten.
Lena Lux
SicherheitDemokratie
Schwarz mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
Fraktion Grüne
Demokratie
Zukunftsagenda beschlossen: Ergebnisse der Grünen Fraktionsklausur in Bad Boll
Auf unserer Herbstklausur in Bad Boll haben wir zentrale Zukunftsthemen wie Fachkräftesicherung, Familienpolitik, Artenschutz und Digitalisierung behandelt. Unser Ziel ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Innovation mit Verantwortung zu verbinden.
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DemokratieSoziales
Mehr Schutz für Lokalpolitiker:innen
Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
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BildungDemokratieSoziales
Köhler: Jugendliche haben politischen Gestaltungswillen
Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
Soziales
Schwarz: Unterstützungspaket für soziale Einrichtungen
Grüne und CDU bündeln im Landeshaushalt 2023/2024 die Kräfte und investieren 35 Millionen Euro in soziale Einrichtungen und Beratungsstellen.
Lena Lux
DemokratieFinanzen
Tuncer: Mehr Geld für Gedenkstätten
Gedenkstätten erhalten landesweit ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Dies ist das Ergebnis der überfraktionellen Beratungen der demokratischen Fraktionen im Landtag.
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Klima & EnergieWohnen & Bauen
Mehr Tempo bei Klimaschutz und Mobilfunkausbau
Die Landtagsfraktionen GRÜNE und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.