Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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Integration

Recht auf Arbeit statt Arbeitspflicht

Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.

Demokratie

Aufklärungsarbeit und politische Teilhabe wichtiger denn je

Mehr Vertrauen in die Politik schaffen: Daran appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Anhörung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Freitag im Landtag.

DemokratieSicherheit

Demo gegen Rechts in Neckarsulm

Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“

DemokratieSoziales

Grüne kritisieren Genderverbot

Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.

DemokratieSoziales

Mehr Schutz für Lokalpolitiker:innen

Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.

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