
Recht auf Arbeit statt Arbeitspflicht
Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.

Mehr Vertrauen in die Politik schaffen: Daran appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Anhörung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Freitag im Landtag.

Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“

Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.

Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.

Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.

Auf unserer Herbstklausur in Bad Boll haben wir zentrale Zukunftsthemen wie Fachkräftesicherung, Familienpolitik, Artenschutz und Digitalisierung behandelt. Unser Ziel ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Innovation mit Verantwortung zu verbinden.

Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.

Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.