Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt: Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land für freiwillige Integrationsleistungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 62 Millionen Euro bereit.
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Der Landtag hat heute über das neue Landesnichtraucherschutzgesetz debattiert. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein echter Fortschritt, so Petra Krebs, Sprecherin für Gesundheit.
Viele Schulen werden von Kindern aus mehreren Gemeinden besucht, die Kosten tragen jedoch oft wenige Kommunen. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben gemeinsam mit der CDU eine Lösung für Altfälle geschaffen: Das Land unterstützt Schulstandorte rückwirkend stärker und sorgt für faire Bedingungen beim Schulbau.
Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ unterstützt BW innovative mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen. Die aktuelle Auswahlrunde zeigt erneut: Zukunftsweisende Technologie entsteht auch jenseits der urbanen Zentren.
Wie werden Kinder sicher und selbstständig mobil? Der Parlamentskreis Fahrrad BW diskutierte Maßnahmen für bessere Radwege, Schulmobilität und Unterstützung für Familien. Die Grüne Fraktion treibt diese Entwicklung aktiv voran und bringt zentrale Akteur:innen an einen Tisch.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Das Mentorinnen-Angebot für Migrantinnen schließt mit einem Höchststand an erfolgreichen Teilnehmerinnen ab. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte bessere berufliche Chancen erhalten und fördern Integration wirksam.
Künftig sollen alle Jura-Fakultäten in Baden-Württemberg den Jura-Bachelor einführen können – auch rückwirkend ab 2019. Wer das Erste Staatsexamen nicht besteht, soll dadurch künftig dennoch einen Abschluss erhalten. Wir Grüne sind der Meinung: Das schafft Gerechtigkeit, senkt den Druck und eröffnet Studierenden neue Studien- und Karrierewege.
