Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
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Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
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Künftig sollen alle Jura-Fakultäten in Baden-Württemberg den Jura-Bachelor einführen können – auch rückwirkend ab 2019. Wer das Erste Staatsexamen nicht besteht, soll dadurch künftig dennoch einen Abschluss erhalten. Wir Grüne sind der Meinung: Das schafft Gerechtigkeit, senkt den Druck und eröffnet Studierenden neue Studien- und Karrierewege.
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Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
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Es ist geschafft: Zum 1. Januar 2026 kann der größte und innovativste Uniklinikverbund in Deutschland starten. Das bringt einen enormen Schub für die Region Rhein-Neckar und für ganz Baden-Württemberg – für Forschung und Gesundheitsversorgung.
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Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
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Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.
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Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
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Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
