Andreas Schwarz begrüßt die Ausweitung der Härtefallhilfen des Bundes auf kleine und mittlere Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung. Damit sollen Betriebe in Baden-Württemberg von hohen Energiepreisen entlastet und wirtschaftliche Probleme abgewendet werden.
Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun? Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen? Darüber hat die grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Brüssel diskutiert.
Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.
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