Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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Wirtschaft

Neue berufliche Chancen: Baden-Württemberg stärkt Arbeitssuchende

Mit dem Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ stärken wir Menschen, die beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Berufsleben Unterstützung brauchen. Von Langzeitarbeitslosen bis zu Alleinerziehenden: gezielte Beratung, Ausbildung und innovative Projekte öffnen neue Perspektiven für Familien und Fachkräfte.

DemokratieSicherheit

AfD gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Umwelt & NaturschutzLand & Verbraucher:innen

Fraktion initiiert Forschungsprojekt zur invasiver Ameisenart

Mit dem Namen „Tapinoma magnum“ verbreitet sich eine neue Ameisenart auch in Baden-Württemberg und sorgt für erhebliche Schäden. Um ihr erfolgreich beizukommen, haben wir ein neues Forschungsprojekt initiiert.

Mobilität

Radwege für S-Pedelecs freigeben?

Unter welchen Bedingungen können Radverkehrsanlagen für die Nutzung mit S-Pedelecs freigegeben werden? Darüber hat der Parlamentskreis Fahrrad mit hochkarätigen Gästen diskutiert.

Umwelt & Naturschutz

Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald

Baden-Württemberg und die Waldgenossenschaft Murgschifferschaft haben sich nun auf die Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt.

Finanzen

Statement zur Beschließung des Finanzpakets

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

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