Die Grüne Landtagsfraktion legt ihre Positionen zum Bankenwesen vor: Erhalt der Drei-Säulen-Struktur, konsequente Aufarbeitung von Cum-Ex, Finanztransaktionssteuer sowie mehr Finanzbildung und Verbraucherschutz.
Das Bankenwesen spielt eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Stabilität, faire Steuerpraxis und den Vermögensaufbau der Menschen. Gerade in Baden-Württemberg, geprägt durch einen starken Mittelstand und regionale Wirtschaftsstrukturen, kommt einem verlässlichen und vielfältigen Bankensystem besondere Bedeutung zu. Wir als Grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg befassen uns seit Jahren intensiv mit diesen Fragen und haben klare Positionen entwickelt, um Finanzmärkte stabil, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist der Erhalt der bewährten Drei-Säulen-Struktur aus öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken. Sparkassen und Volksbanken sichern die regionale Kreditversorgung und sind für viele Unternehmen unverzichtbar. Gleichzeitig zeigen aktuelle EU-Regelungen, dass kleinere Institute durch unverhältnismäßige Bürokratie zunehmend unter Druck geraten. Hier setzen wir uns für eine Bankenregulierung ein, die Sicherheit gewährleistet, ohne funktionierende regionale Strukturen zu schwächen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. In Baden-Württemberg konnten bereits große Teile der zu Unrecht erstatteten Steuern zurückgeholt werden. Dennoch ist die strafrechtliche Aufklärung weiterhin unzureichend. Für uns ist klar: Steuerbetrug in Milliardenhöhe darf nicht folgenlos bleiben. Deshalb fordern wir eine besser ausgestattete Finanzverwaltung, eine schnellere Digitalisierung und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Darüber hinaus sprechen wir uns für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Sie kann spekulative Handelsformen begrenzen und zugleich erhebliche Einnahmen für soziale und ökologische Zukunftsaufgaben schaffen – ohne Kleinanleger:innen zu belasten.
Ebenso wichtig ist uns eine stärkere Finanzbildung und ein wirksamer Verbraucherschutz. Wer fürs Alter vorsorgt oder Vermögen aufbaut, braucht verständliche Informationen, unabhängige Beratung und transparente Produkte. Finanzbildung muss deshalb fest im Bildungssystem verankert sein und frei von Anbieterinteressen vermittelt werden.
Mit unseren Positionen zum Bankenwesen zeigen wir, dass Finanzpolitik mehr ist als Regulierung: Sie entscheidet über Vertrauen, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Als Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg arbeiten wir kontinuierlich daran, bestehende Stärken zu erhalten, Fehlentwicklungen zu korrigieren und den Finanzsektor stärker am Gemeinwohl auszurichten.
Sprecher für Finanzen & Naturschutz
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
