Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.
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Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist klar: Auf die Bahn kommen wohl Milliarden zu. Zum Urteil im Verfahren um die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sagt der bahnpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Grüne, Michael Joukov:
„Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Denn grundsätzlich gilt: Der Bau und die Finanzierung von Schienenwegen sind Aufgabe des Bundes, nicht des Landes. Baden-Württemberg muss sich an den entstandenen Mehrkosten über den freiwillig geleisteten Zuschuss in Höhe von 931 Millionen Euro nicht beteiligen. Das ist ein guter Tag für das Land.
Spätestens Ende 2013 war klar: Mit einer Kostenprognose von rund sechs- Milliarden Euro rechnet sich das Projekt für die Bahn nicht. Ein Ausstieg war zu dem Zeitpunkt problemlos möglich. Dennoch ist die Bahn sehenden Auges in die Mehrkostenfalle gerannt – nun muss sie die Verantwortung dafür übernehmen!
Nach Klärung der Kosten geht es nun darum, aus dem angeblich ‚bestgeplanten Bahnprojekt aller Zeiten‘ einen Bahnhof zu machen, der tatsächlich von Zügen angefahren werden kann. Zentral für uns Grüne und die Fahrgäste ist ein leistungsfähiger und zuverlässiger Bahnbetrieb – so ist es mit der Bahn vereinbart und dafür hat sie zu sorgen! Nur so kann sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.“
Sprecher für Wissenschafts-, Hochschulpolitik & Bahnpolitik
Stilla
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