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SWR muss in die gesellschaftliche Mitte rücken
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion GRÜNE und im Verwaltungsrat des SWR, zeigte sich irritiert über die Kritik der CDU-Fraktion an den geplanten Veränderungen im Zuschnitt des SWR-Rundfunkrats. In Landtagsanfragen (Landtags-Drs. 15/2643, 16/2655 und 15/2683) und presseöffentlich stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk die von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geplanten Veränderungen beim Rundfunkrat – Quotierung, MigrantInnen statt Vertriebenenverbände, Landfrauen und Bauernverband im Wechsel – in Frage und begründete dies mit der Notwendigkeit, dass der Rundfunkrat gesellschaftlich repräsentativ zusammengesetzt sein soll. Charlotte Schneidewind-Hartnagel: "Wer nicht blind für die Vielfalt der heutigen pluralistischen Gesellschaft ist, muss die Veränderungen und Notwendigkeiten für eine ausgewogenen Besetzung der Gremien beachten. Es geht schlicht darum, den Rundfunkrat des SWR näher an die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft zu bringen. Warum traut die CDU den Landfrauen nicht zu, den ländlichen Raum zu vertreten? Migrantinnen und Migranten wiederum stellen in Baden-Württemberg 25% der gebührenzahlenden Bevölkerung, sind aber bisher im SWR-Rundfunkrat nicht vertreten. Wir ändern das. Auch für die Frauen, die CDU wählen. Ob das Peter Hauk versteht oder nicht." Die SWR-Verwaltungsrätin äußerte die Hoffnung, dass ein pluralistischer und auch weiblicher zusammengesetzter Rundfunkrat dazu beitragen wird, dass das SWR-Programm stärker als bisher die Interessen breiter Bevölkerungsschichten anspricht. Schneidewind-Hartnagel: "Der SWR ist hier auf dem richtigen Weg. Mit dem neuen Staatsvertrag gibt es den politischen Impuls, diesen Weg fortzusetzen. Deswegen brauchen wir hier dringend ein Update."